Ein neuer Haushalt, ein neues Jahr steht vor der Tür. Auch in diesem Jahr hat sich die Fraktion der SPD im Rat damit auseinandergesetzt. Wir hoffen, wir haben dies zum Wohle unserer Mitbürger im Stadtgebiet getan. Der Verwaltung danken wir für ihre Arbeit beim Erstellen des Haushalts. Im Gegensatz zur Bundesregierung, müssen wir noch kein offensichtliches Haushaltsloch stopfen. Wir alle hoffen, dass dies auch im kommenden Jahr tatsächlich so bleibt, dabei sind Entwicklungen bei den Bauaufträgen und geplanten Investitionen noch nicht endgültig absehbar und unliebsame Überraschungen wie in den vergangenen Jahren ebenfalls nicht. Dies kann sich schnell ändern wahrscheinlich auch wird es sich auch 2024/25 ändern. Darum sind wir alle Verwaltung und Rat dazu angehalten sehr verantwortungsvoll mit den Steuergeldern unserer Bürger und Bürgerinnen umzugehen. Denn es sind die Steuern der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes, der Kommune, die erst die vielfältigen Aufgaben der Verwaltung, die ambitionierten Investitionen ermöglichen. Daher ist darauf zu achten, dass allen Bürgern und Bürgerinnen in allen Ortsteilen der Stadt Schleiden, Weiterentwicklungen und, Verbesserungen gleichermaßen und gerecht zu Gute kommen. Sinnvolle Investitionen getätigt werden, die allen dienen. Ziel sollte es sein, auch weiterhin dadurch, belastende Gebühren und Steuererhöhungen im Stadtgebiet zu vermeiden. Im Stadtgebiet sollte der Blick vorrausschauend auf erneuerbare Energien gelegt werden, die der Kommune Einnahmen sichern und somit den Haushalt mitfinanzieren könnten. Die bereits vorhandenen Beteiligungen bringen Geld in die Stadtkasse, dies gilt es auszuweiten und nicht das Feld Investoren oder Privatiers zu überlassen. Ein weiterer Fokus sollte auf den Erhalt als Mittelzentrum gelegt werden. Schleiden ist neben Mechernich und Euskirchen selber, das 3. Mittelzentrum im Kreis Euskirchen. Die anderen Ortschaften haben den Status Grundzentrum. Dabei ist nicht die Größe eines Ortes von Bedeutung, sondern seine Infrastruktur im Vergleich zur näheren Umgebung, diese umfasst neben schulischen Angeboten, medizinischen Angeboten, Versorgungsangeboten des täglichen Bedarfs, kulturellen Angeboten auch wichtige Bereiche, wie Einrichtungen der Polizei, eines Krankenhauses. Diese Infrastruktur gilt es aufrecht zu erhalten und wenn möglich auszuweiten. Die Landesentwicklungspläne weisen ausgewählte Orte als zentreale Orte aus. Mittelzentren erhalten mehr Förderung durch den kommunalen Finanzausgleich. Ein Verlust dieses Status hätte somit Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt und somit auf alle Bürger im Stadtgebiet. Wir hoffen ein gutes, verantwortungsvolles 2024 in der Umsetzung dieses Haushaltes und wünschen allen Bürgern ein gesegnetes, erholsames Weihnachtsfest und einen guten Start in das kommende Jahr.
Ihre SPD-Fraktion im Stadtgebiet Schleiden
