Während seiner Vorstandssitzung am 02.03.2022 diskutierte der Schleidener SPD-Ortsverein leidenschaftlich und kontrovers über den Russland-Ukraine-Krieg sowie die vergangenen Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte „Zeitenwende“ in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/reg-erklaerung-bundeskanzler-2008234).
Und so wichtig das gegenwärtig breite Engagement der Bevölkerung, in Form von Friedensdemonstrationen, Hilfsgütersammlungen und / oder Spendenaufrufen auch ist, sprachen wir hierbei ebenfalls über die u.E. wesentlichen kommunalpolitischen Herausforderungen, auf die sich die Stadt Schleiden frühzeitig vorbereiten sollte:
1. Den Vertriebenen aus der Ukraine, die bei uns Schutz vor dem Krieg in ihrer Heimat suchen, eine sichere Zuflucht zu bieten. Ukrainerinnen und Ukrainern, die in den letzten Monaten als Handwerkende an so manchem Ort unserer Region mitgeholfen haben die von der Flutkatastrophe 2021 beschädigten Häuser wiederaufzubauen.
2. Keine hasserfüllte Stimmung gegenüber hier lebenden russischstämmigen Menschen zuzulassen. Denn nicht „die Russinnen und Russen“ haben einen Angriffskrieg gegen ihr Nachbarland begonnen, sondern ein (einsamer) Mann im Kreml, namens Wladimir Putin.
3. Sich rechtzeitig Gedanken darüber zu machen wie die wirtschaftlichen Folgen der von der Bundesrepublik Deutschland gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen auf die örtliche Bevölkerung sowie die ortsansässigen Firmen begrenzt werden können. Dazu sollte bereits jetzt das Gespräch mit den hiesigen Bundestagsabgeordneten gesucht werden, um gemeinsam mit den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Ort über sozialpolitische Maßnahmen – angesichts ohnehin schon steigender Verbraucherpreise – sowie über mögliche finanzpolitische Hilfen für die betroffenen Unternehmen zu beraten.
Schleiden, den 05.03.2022
Christoph Müller
Vorsitzender
