SPD Schleiden bemängelt aufwendiges Verfahren bei der Aufbauhilfe für Unternehmen

„Gerade nach zwei harten Corona-Jahren braucht der Mittelstand unsere Unterstützung. Doch anstatt von der Flutkatastrophe betroffene Unternehmen unbürokratisch zu unterstützen, hat die Landesregierung ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen. Hier stehen Existenzen auf dem Spiel“, kritisiert Thilo Waasem, Chef der SPD-Kreistagsfraktion.

 

Denn die verheerende Flutkatastrophe hat neben Privathaushalten auch viele Unternehmen im Kreis Euskirchen getroffen. Zwar gibt es für Unternehmen eine Aufbauhilfe, diese wurde wegen ihrer hohen, bürokratischen Hürden bislang aber kaum in Anspruch genommen. „Im neunten Monat nach der Katastrophe sind erst 3% der möglichen Anträge von Unternehmen gestellt worden. Dies zeigt, dass die Anforderungen zu hoch sind und das Verfahren zu kompliziert ist“, kritisiert Waasem.

 

Während die Soforthilfe-Anträge von mehr als 7.100 Unternehmen beantragt und vom Land bewilligt wurden, haben bislang nur 200 Unternehmen einen Antrag auf Aufbauhilfe gestellt.

 

„Wir gehen davon aus, dass die Zahl der bewilligten Soforthilfe-Anträge ein Indiz für die Anzahl der grundsätzlich Antragsberechtigten ist. Hinzu kommt, dass die Nicht-Soforthilfeberechtigten versicherte, betroffene Unternehmen waren. Diese sind jedoch antragsberechtigt für die Aufbauhilfe. Deshalb dürfte die grundsätzliche Zahl der Antragsberechtigten für die Aufbauhilfe noch deutlich höher sein“, ergänzt Detlef Fassbender, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schleiden.

 

Der Bund hat insgesamt 30 Milliarden Euro für die Aufbauhilfe zur Verfügung gestellt. Allein 12,3 Milliarden stehen davon dem Land Nordrhein-Westfalen zu. Bislang sind jedoch erst 607 Millionen Euro abgerufen worden. Demnach wurden lediglich 4,9% aller möglichen Gelder bewilligt.