Einen ersten Zwischenerfolg konnte die SPD Fraktion im Rat der Stadt Schleiden erzielen!
Aufgrund der Diskussion im Landtag NRW konnte die SPD Fraktion Schleiden erwirken, dass alle Straßenbaumaßnahmen gemäß Masterliste, welche für die Anlieger beitragspflichtig wären, ausgesetzt werden. Dabei wurde der von der SPD Fraktion gestellte Antrag in die Ratsvorlage aufgenommen und einstimmig im Stadtrat beschieden.
Die Ratsvorlag finden Sie unter folgendem Link:
Ratsvorlage Änderungen im Finanzhaushalt – Haushaltssatzung 2019
Als SPD Fraktion warten wir nun gespannt auf die Entscheidung aus Düsseldorf. Sollte es nicht zu einer Abschaffung des §8 KAG unter Bereitstellung auskömmlicher Finanzmittel kommen, so werden wir erneut für niedrigere Straßenanliegerbeiträge stark machen.