Nicht erst seit Initiative der SPD-Landtagsfraktion und der , durch den Bürgermeisterwahlkampf 2018, angeheizten Diskussion über den §8 KAG zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen fordert die SPD Fraktion im Rat der Stadt Schleiden die Senkung der Staßenausbaubeiträge. Daher hat sich die SPD-Fraktion in Schleiden erneut, im Rahmen der Haushaltsberatungen, dazu entschlossen die Senkung zu beantragen. Zusätzlich fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schleiden die Aussetzung weiterer beitragspflichtiger Straßenbaumaßnahmen bis der Landesgesetzgeber die Anliegerbeiträge gem. §8 KAG abgeschafft, und für eine auskömmliche Gegenfinanzierung kommunaler Straßenbaumaßnahmen gesorgt hat.

 

Den Antrag der SPD-Fraktion finden Sie unter nachfolgendem Link:

SPD-Fraktion_Antrag zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen