In der letzten Schulausschusssitzung wurde mit der Mehrheit von Grünen, CDU, FDP, UWV und AfD einmütig eine kräftige Erhöhung der OGS-Elternbeiträge beschlossen. Eine von der SPD beantragte sozialverträglichere Verteilung wie im Kreis wurde abgelehnt.
Am Tag der Verkündung der schlechten PISA-Ergebnisse für Schulkinder in Deutschland hatten Euskirchener Politiker über eine Anpassung der Elternbeiträge für die Kinder, die eine offene Ganztagsschule besuchen, zu beschließen. Erst im September hatte der Schulausschuss beschlossen, dass der städtische Anteil an den OGS-Kosten stark ansteigt, weil sich das Land NRW nicht an den gestiegenen Personalkosten beteiligt. Nun will man sich einen Teil dieser Mehrkosten von den Eltern wiederholen.
Nach Corona, Flut und Inflation werden Eltern von jungen Kindern weiter belastet, obwohl eine spürbare Entlastung angemessen wäre. „Der städtische Haushalt weist seit 10 Jahren hohe Überschüsse aus. Euskirchen sitzt auf Rücklagen von 100 Mio. Euro. Die sozialverträglichere Einkommensstaffel, die der Kreis für die KiTa-Beiträge anwendet, würde viele Eltern auch bei den OGS-Beiträgen spürbar entlasten oder sogar ganz von Beiträgen freistellen. Eine reiche Stadt sollte nicht am verkehrten Ende sparen“, sagte Michael Höllmann, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Von einer Entlastung der Eltern der OGS-Kinder hielt eine Mehrheit aus Grünen, CDU, FDP, UWV und AfD jedoch nichts. Kurioserweise haben Grüne, CDU, FDP und UWV sich im Kreistag für gleiche Einkommensstaffel als höchst sozial gefeiert, nachdem sie den Vorschlag von Landrat Markus Ramers abgelehnt hatten, die KiTa-Gebühren ganz abzuschaffen. Was juckt uns die Meinung unserer Parteikollegen im Kreis, war die Ansicht der Ratspolitiker und lehnten den SPD-Antrag zur Harmonisierung der Einkommensstaffeln einmütig ab.
Nach dem Motto „Was nichts kostet, taugt auch nichts“ begründete dann der FDP-Sprecher die Ablehnung, dass Eltern, deren Einkommen im Jahr weniger als 45.000 Euro beträgt, gar keine OGS-Beiträge zahlen sollten. Eltern, die am wenigsten verdienen, sollen sich gefälligst mit einem Mindestbeitrag solidarisch gegenüber den gutverdienenden Eltern zeigen, die schließlich höhere Beiträge leisten, so die FPD.
Die SPD findet, dass gerade nach Corona und Flutkatastrophe viele Kinder, vor allem aus sozial benachteiligten Familien, viel aufzuholen haben. Es sollten so viele Kinder wie möglich die Angebote von KiTa und OGS nutzen können. „Als SPD würden wir alle Elternbeiträge für KiTa und OGS abschaffen, weil Bildung kostenlos und unabhängig vom Einkommen der Eltern sein muss. Gerade jetzt, wo einkommensschwache Familien durch die hohe Inflation stark belastet werden, darf man keine Preiserhöhungen für das Grundbedürfnis Bildung beschließen,“ sagte Marianne Haller, SPD-Sprecherin im Schulausschuss.