Haushalt 2021 beschlossen
In der Sitzung des Stadtrates vom 17.12.2020 wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2021 beschlossen. Auch die SPD-Fraktion hat diesem Haushaltsplan zugestimmt, obwohl wir nicht in allen Punkten mit diesem Plan übereinstimmen.
Der Haushaltsplan 2021 beinhaltet viele Unsicherheiten.
Die Corona-Pandemie stellt uns vor Herausforderungen, mit denen wir bei den letztjährigen Haushaltsplanberatungen nicht gerechnet haben. Und auch mit dem Haushaltsplan 2021 versuchen wir das nächste Jahr haushalterisch vorzuplanen, ohne die definitive Gewissheit zu haben, dass dieser Plan auch aufgehen wird. Das ist gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Und zu dieser Ehrlichkeit gehört dazu, dass wir die Mindererträge bzw. Mehraufwendungen nur fiktiv ausgleichen werden. Das heißt wir rechnen mit einem Verlust von ca. 500.000 € aufgrund der Pandemie und buchen dieses einfach als Ertrag in den Haushalt wieder ein. Damit isolieren wir die Corona-bedingten Schäden in unserem Haushalt bis einschließlich 2024 und müssen sie mit den Haushaltsjahr 2025 erfolgswirksam abschreiben. Das heißt aus der Fiktion wird dann Realität. Die Stadt ist dann verpflichtet die Bilanzierungshilfe gegen das Eigenkapital auszubuchen oder es linear bis zu 50 Jahre abschreiben zu lassen. Will man im Sinne der Generationengerechtigkeit nun diese Abschreibungen zeitnah kompensieren, bindet das Liquidität der Kommune. Wenn die Stadt Schleiden nicht aufpasst werden diese Abschreibungen ein weiterer Faktor sein, der zur nächsten Steuererhöhung führen wird. Oder wir werden wieder neue Liquiditätskredite aufnehmen müssen.
Zusätzlich muss erwähnt werden, dass die von unserem Beigeordneten Hr. Wolter erwähnten 928 Millionen Euro des Landes NRW, auch wenn die Summe die auf die Stadt Schleiden verfällt bisher noch nicht bekannt ist, ein Kredit seitens des Landes NRW ist, der auch zurückgezahlt werden muss. Konditionen, Bilanzierungsvorschriften, Rückzahlungsmodalitäten, Rückstellungen sind noch nicht geklärt. Klar ist, wer diese Mittel in Anspruch nimmt wird sich beim Land verschulden und wird diese Schulden tilgen, sollte seine heimische Wirtschaft wieder wachsen. Das heißt, selbst wenn wir mit einem blauen Auge haushalterisch davonkommen, werden wir erstmal unsere Schulden abbezahlen, statt in unsere Infrastruktur zu investieren. Hier zeigt sich bisher, dass das Land NRW den eigenen Haushaltsausgleich auch auf Kosten der Kommunen erwirtschaftet. In dieser Lage brauchen wir aber eine substanzielle Hilfe!
Das mitunter schlimmste ist aber die Tatsache, dass wir noch immer nicht wissen wie unsere Ausfälle an unserer Anteile an Gewerbesteuer und Einkommenssteuer in 2021 aufgefangen werden sollen. Hier muss das Land NRW und der Bund weiterhin tätig sein, sonst kann die Stadt Schleiden nicht die eigene Handlungsfähigkeit und Investitionsfähigkeit aufrechterhalten. Einige Bundesländer, wie Rheinland-Pfalz, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern haben hierzu bereits erste Schritte unternommen. Wir forden vom Bürgermeister sich bei der Bezirksregierung dafür stark zu machen!
Ein richtiges Signal der Verwaltung und der Schleidener Politik ist es, die Hebesätze der Grundsteuer und Gewebesteuer beizubehalten. Wir lagern damit nicht die Einnahme-Probleme auf die Steuerzahler aus, sondern versuchen mit den gegebenen Rahmenbedingungen und Geldern auszukommen.
Dabei arbeiten wir weiter an wichtigen Projekten und sind auch dort gewillt Geld in die Hand zu nehmen.Mit den geplanten Investitionen bauen wir grundlegende und wichtige Infrastruktur für die Schleidener Bevölkerung. Ein paar Beispiele dazu:
Der Neubau der Brücke in Oberhausen:
diesjähriges Investitionsvolumen 1 Mio. €
städtischer Eigenanteil 380.000€
Der Neubau Bürgerhalle/Stadtbibliothek:
diesjähriges Investitionsvolumen 1.6 Mio. €
städtischer Eigenanteil 164.000€
Der Neubau Feuerwehrgerätehaus Herhahn
geplantes Volumen 1.6 Mio. €
städtischer Eigenanteil 1.35 Mio. €
Die Umsetzung des Digitalpaktes Schule
diesjähriges Investitionsvolumen 360.000€
städtischer Eigenanteil 40.000€
Als SPD-Fraktion hätten wir noch gerne die Innenstädte von Schleiden und Gemünd mit kostenfreien WLAN ausgestattet um die Aufenthaltsqualität und Verweildauer an diesen Orten zu erhöhen. Das was aber mit CDU, GRÜNEN und dem Vertreter der UWV nicht zu machen.
Was wir auch konstatiert zur Kenntnis nehmen müssen ist, dass nicht jedes geplante Projekt sich wie geplant verwirklichen lässt. Ein wichtiges Projekt ist dabei der U3 Ausbau des Kindergarten Olefs. Nachdem in 2021 die letzten Investitionen für den Ausbau des Kindergarten Dreiborns getätigt werden sollen, sollte eigentlich in 2022 mit der Umsetzung des Neubaus des Kindergarten Olefs begonnen werden. Nun wird dieser so wichtige Neubau erst für 2024 geplant. Ob eine weitere Verschiebung in Betracht kommt ist dabei ungewiss. Es ist daher unser aller Aufgabe auf allen politischen Ebenen dafür zu sorgen, dass hierbei keine weiteren Verzögerungen eintreten. Dafür ist dieser Standort zu wichtig.
Auch wenn wir als SPD-Fraktion nicht in allen Punkten mit dem Haushaltsplan übereinstimmen und manche Entwicklung nicht die gewünschte Richtung nimmt, haben wir dem Haushalt zugestimmt. Denn wir sind davon überzeugt, dass auch weiterhin in unsere Stadt investiert werden muss. Denn auch das ist ein Zeichen dieses Haushaltes! Wir arbeiten weiter an der Zukunft unserer Stadt!