In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.11.2017 wurde der Antrag der SPD Fraktion mit der Mehrheit von CDU, FDP zur Änderung der Straßenbeitragssatzung und damit zur Entlastung der Anlieger abgelehnt. Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Schleiden hielt damit ihr Versprechen, sich für die Anlieger der Maisbergstraße und des Kapellenweges einzusetzen.
Die SPD-Fraktion wird trotz der fehlenden Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss nicht müde, sich für die Anlieger in Schleiden einzusetzen und für Gebührensenkungen zu kämpfen“, so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Heller. „In der Ratssitzung am 14.12.2017 werde ich mich wieder für unseren Antrag und damit für alle Schleidenerinnen und Schleidener einsetzen, damit das Leben in Schleiden für alle bezahlbar bleibt und hoffe auf die Unterstützung auch von Ratsmitgliedern aus anderen Fraktionen“, so Heller weiter. In der Sitzung des Ausschusses hatte die CDU sehr allgemein Gebührensenkungen für die nächsten Jahre angekündigt, dann aber gegen den SPD-Antrag gestimmt. Und auch die FDP sah an dem SPD-Antrag positive Punkte, nämlich die Begrenzung der bei der Gebührenberechnung zu veranschlagenden Flächen z.B. an großflächigen Plätzen. Dazu Heller: „CDU und FDP können ihre Lippenbekenntnisse wahr machen, indem sie unseren Antrag doch unterstützen.“
Der Antrag der SPD-Fraktion finden Sie unter nachfolgendem Link: