OGS-Beiträge steigen für niedrige Einkommen!
In der Sitzung des Stadtrates vom 17.12.2020 hat die Mehrheit der Stadtratsmitglieder eine Erhöhung der OGS-Beiträge für niedrigere Einkommen beschlossen.
Aufgrund der Änderung des Beiträge für das Schuljahr 2020/2021 war es zu einer deutlichen Entlastung für Eltern mit einem Einkommen von bis zu 30.000€ gekommen. Dies hatte aber in der Konsequenz zur Folge, dass die Beiträge für obere Einkommensschichten stiegen. Eltern die von einer Erhöhung betroffen waren, meldeten daraufhin ihre Kinder von der OGS ab.
Diese sog. „Austrittswelle“ von 21 Kindern nahm die Verwaltung nun zum Anlass erneut auf die Änderung der OGS-Beiträge hinzuwirken. Dabei stellte sie drei Vorschläge vor, die immer zu Konsequenz hatten, dass niedrigere Einkommen mehr bezahlen müssen um die Beitragssätze höherer Einkommen zu mindern.
In der Ratssitzung wurde dann mit der Mehrheit der CDU Fraktion ausgerechnet auch noch der Vorschlag gewählt, der die größte Belastung für niedrige Einkommen bedeutet, nämlich der Vorschlag C.
Als Schleidener Sozialdemokraten können wir dieses Verhalten nicht verstehen, und lehnten eine Erhöhung für untere Einkommensschichten grundsätzlich ab. Wenn man bedenkt, dass das Medianeinkommen in NRW, also das statistische Durchschnittseinkommen, bei ca. 37.000€ liegt, kann man eine Erhöhung nicht ernsthaft vertreten. Hier lässt man sich vor den Karren, jener Leute spannen, die offensichtlich das Bildungsangebot der OGS nicht brauchen.
Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen diese Gebühren wieder zu senken, nötigenfalls auch durch einen städtischen Zuschuss. Wir möchten allen Kindern kostenfreie Bildung ermöglichen, vom Kindergarten bis zur Universität. Dass eine solche Entscheidung, auf dem Rücken der Schwächsten in Zeiten einer Pandemie getroffen wurden, können wir nicht verstehen. Der eingeschlagene Kurs hätte jetzt beibehalten werden sollen.