Änderungsantrag zu OGS-Gebühren abgelehnt

In der Ratssitzung am 26. Februar wurden die Beiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) beraten und zur Abstimmung gestellt.

Die Verwaltung schlug vor, die monatlichen Beiträge in der untersten Einkommensklasse von 25 € auf 23 € zu senken, um die OGS attraktiver zu gestalten.

Aus Sicht der SPD-Fraktion geht Anpassung jedoch nicht weit genug. Wenn wir die OGS wirklich attraktiver machen, die Gebühren solidarischer verteilen und insbesondere Familien mit geringem Einkommen spürbar entlasten wollen, braucht es aus unserer Sicht deutlichere Schritte.

Daher haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser sah vor:

  • eine Senkung in der untersten Einkommensklasse auf 5 €,
  • eine Reduzierung in der zweiten Einkommensklasse von 32 € auf 22 €,
  • sowie eine ergänzte Staffelung der Beitragstabelle, um eine auskömmliche Finanzierung der OGS weiterhin sicherzustellen.

Unser Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt!!

Die Ablehnung wurde seitens der anderen Fraktionen u.a. mit „fehlender Wertschätzung des Angebotes“ und schlechten Erfahrungen mit einer solidarischen Verteilung der Beiträge begründet.

Dem ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung haben wir nicht zugestimmt, da er aus unserer Sicht keine ausreichende Entlastung für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bedeutet hätte.

Für uns bleibt klar: Gute Bildung und verlässliche Betreuung dürfen keine Frage des Geldbeutels sein.

(Bild KI-generiert)