PRESSEMITTEILUNG
12.11.2019
Kreis Euskirchen. Innerhalb der SPD im Kreis Euskirchen gibt es großen Zuspruch zur Grundrente, auf deren Einführung sich die Bundesspitzen von SPD, CDU und CSU am Sonntag in Berlin geeinigt haben. „Die Einführung der Grundrente ist der richtige Schritt. Viele Rentnerinnen und Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben und dennoch nur über eine geringe Rente verfügen, werden künftig finanziell bessergestellt. Das stärkt auch viele Rentnerinnen und Rentner in ländlichen Bereichen, wie bei uns im Kreis Euskirchen“, bewertet der SPD-Kreisvorsitzende und Landratskandidat Markus Ramers die Pläne der Großen Koalition in Berlin. „Die Lebensleistung vieler Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, wird endlich anerkannt, ohne dass Rentnerinnen und Rentner zum Amt gehen müssen“, stellt Ramers mit Blick auf das Berliner Verhandlungsergebnis fest.
Nach der Einigung vom Sonntag werden künftig bis zu 1,5 Millionen Menschen in Deutschland von der Grundrente profitieren, darunter besonders viele Frauen. Ab Januar 2021 sollen insbesondere Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren (Berufstätigkeit) einen Rentenaufschlag oberhalb der Grundsicherung erhalten. Statt der von CDU und CSU forcierten „Bedürftigkeitsprüfung“ wird es eine Einkommensprüfung geben, die zwischen der Deutschen Rentenversicherung und den Finanzbehörden abgewickelt wird. Die Einkommensgrenze soll für Alleinstehende bei 1.250 Euro liegen und für Ehepaare bei 1.950 Euro. Zusätzlich soll ein Budget in Höhe von 80 Millionen Euro für Freibeträge beim Wohngeld bereitgestellt werden, um zu verhindern, dass die erhöhte Rente den Bedarf beim Wohngeld auffrisst.
„Wir freuen uns auch darüber, dass im erreichten Konsens die Bedürftigkeitsprüfung, die CDU und CSU einführen wollten, nicht mehr Thema ist. Eine solche Bedürftigkeitsprüfung hätte dazu geführt, dass die Rentnerinnen und Rentner massenweise Unterlagen zu den Ämtern hätten schleppen müssen um zu beweisen, dass sie Anspruch auf die Grundrente haben. Das ist den Rentnerinnen und Rentnern, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht würdig. Insofern ist es gut, dass die Bedürftigkeitsprüfung jetzt ein für allemal vom Tisch ist. Und man sieht an diesem Verhandlungserfolg ganz klar: Die SPD wird in unserem Land gebraucht“, so Markus Ramers abschließend.