Am 07. Juni 2019 fand die Expertenanhörung zur Abschaffung der Straßenanliegerbeiträgen im NRW-Landtag statt. Mit vertreten waren aus Schleiden die Sprecherin der Bürgerinitiative „Schöne Straßen an leeren Häusern, nein danke!“, Frau Lydia Schumacher sowie der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Schleiden Wolfgang Heller.
Im Rahmen der Anhörung durfte jede im Landtag vertrende Partei zwei Experten zur Anhörung entsenden und über die Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge debattieren. Das Grüne Ausschussmitglied Mehrdad Mostofizadeh versuchte proaktiv durch entsprechende Fragestellungen Frau Schumacher von der Schleidener Bürgerinitiative in die Ecke der Vertreterin reiner Partikularinteressen ohne gesamtgesellschaftliche Perspektive zu drängen. Es zeigt sich in der Folge, dass sowohl die Regierungskoalitionäre CDU & FDP als auch Bündnis 90/ DIE GRÜNEN kein wirkliches Interesse an der Abschaffung von Straßenanliegerbeiträgen haben. Eine Umstellung der Finanzierung von kommunalen Straßen scheint damit in weite Ferne gerückt.
Die SPD im Rat der Stadt Schleiden wird weiterhin Widerstand gegen diese Praxis der Finanzierung von öffentlichen Straßen aufrechterhalten. Öffentliche Sraßen müssen auch von allen bezahlt werden!